Meyls Skalarwellen-Set hat keine 
CE-Kennzeichnung

 

 

Ohne diese Kennzeichnung darf das Set nicht verkauft werden
und Käufer dürfen das Set nicht in Betrieb nehmen

 

Geräte, die eine elektromagnetische Störung verursachen können, dürfen nach den im EU-Raum gültigen gesetzlichen Regelungen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn Sie eine CE-Kennzeichnung besitzen. Mit dieser, vom Hersteller auf dem Gerät angebrachten CE-Kennzeichnung bestätigt dieser, daß von dem Gerät keine elektromagnetische Strahlung ausgeht, die den Betrieb anderer Geräte stören könnte.

Nach den mir vorliegenden zuverlässigen Informationen, besitzen die von Meyl ausgelieferten Demo- oder Eperimentiersets keine CE-Kennzeichnung.

Die von mir zur Beurteilung benutzen Schriften sind:

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) in der Fassung vom 18.September 1998. Dies ist der meines Wissens neueste Gesetzestext. Download

Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit in der Fassung vom 23. Mai 1997.

 

 

Ist das Meyl'sche Set von der gesetzlichen Regelung überhaupt betroffen?

Der Leser wird vielleicht zunächst die Frage stellen, ob Meyls Set überhaupt ein "Gerät" ist? Im Leitfaden finden wir:

Im Hinblick darauf, daß im deutschen Sprachgebrauch unter dem Begriff „Gerät“ üblicherweise ein Gegenstand mit eigenem Gehäuse und bestimmter Funktion verstanden wird, muß hier besonders betont werden, daß entsprechend der im Amtsblatt der EG veröffentlichten deutschen Fassung der Richtlinie 89/336/EWG auch in diesem Leitfaden für den Begriff „Gerät“ die Definition gilt: „Alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.“

Es besteht somit kein Zweifel daran, daß das Meyl'sche Set ein Gerät im Sinne des Gesetzes ist.

Als nächstes muß geprüft werden, ob Meyls Set unter die Gruppe von Geräten eingeordnet werden muß, für die eine CE-Kennzeichnung erforderlich ist. Um diese Einordnung zu erleichtern, ist im Leitfaden ein Entscheidungsablaufdiagramm vorgegeben das diese Einordnung erleichtern soll. Die Frage, die mit diesem Diagramm beantwortet werden soll, lautet: Gibt es einen im Gesetz vorgegeben Grund, der es erlaubt ein bestimmtes Gerät von der EMV-Richtline auszuschließen?

 

Wie aus dem Diagram zu entnehmen ist, gibt es 6 Ausschlußkriterien, gekennzeichnet durch die Nummern 1,2,3,4,7,10.

1. Das Gerät enthält elektronische Bauteile, also keine Ausschluß

2. Das Gerät ist nicht ausgeschlossen nach Kapitel 5.5.1. Hier sind einige Sonderregelungen angeführt. Meyls Set fällt nicht unter diese Regelungen (siehe Leitfaden S. 25).

3. Hier werden Geräte teilweise ausgeschlossen. Diese Regelungen treffen für Meyls Set nicht zu (Leitfaden S.26).

4. Dieser Punkt trifft auch nicht zu, da es sich nicht um ein passives Gerät handelt.

7. Auch dieser Punkt trifft nicht zu. Hier werden Geräte ausgeschlossen wie z.B. Sicherungen und Schalter (Leitfaden S.23).

8. Offensichtlich handelt es sich um ein Endprodukt.

10. Wir haben jetzt nur noch zu entscheiden, ob es für die Endbenutzung in den Verkehr gebracht wird. Das ist offensichtlich der Fall (Siehe hierzu Kapitel 6, Seite 27 ff.)

Nach meiner Beurteilung läßt das EMV-Gesetz für Meyl kein Schlupfloch offen. Es fällt unter die Geräte, für die ein CE-Zeichen erforderlich ist.

Die Fragen, wie häufig das Set benutz wird, ist für die Beurteilung uninteressant. Bereits ein einmaliger Betrieb ist untersagt. Auch für "Forschungszwecke" darf ein solches Gerät nur von dem Hersteller selbst in Betrieb genommen werden.

Wenn die Meyl'schen Sets keine CE-Kennzeichnung haben, darf Meyl sie auch nicht auf seiner Homepage anbieten, ohne auf die mangelnde Kennzeichnung deutlich hinzuweisen!

das geht aus folgendem Text hervor (Leitfaden S.9):

Bietet der Hersteller, sein im EWR niedergelassener Bevollmächtigter oder der Importeur ein unter die Richtlinie fallendes Gerät in einem Katalog an, gilt es erst dann als in Verkehr gebracht, wenn es tatsächlich zum ersten Mal bereitgestellt wird. Daher müssen in einem Katalog angebotene Geräte nicht unbedingt vollständig mit den Bestimmungen der EMV-Richtlinie übereinstimmen, wobei dieser Sachverhalt jedoch im Katalog deutlich angegeben werden muß.

Man kann sicher davon ausgehen, daß Meyls Sets Störstrahlung aussenden, schließlich wurden sie als "Sender" und "Empfänger" konzipiert. Eine Hochfrequenz von ca. 10 MHz kann nicht ohne Folgen für die Umwelt bleiben, wenn der eine Teil der Sekundärspule auf eine "Antenne" gelegt wird. Ob bei dieser Anordnung tatsächlich die festgelegten Grenzwerte überschritten werden, kann ich nicht beurteilen. Dazu müssen Messungen in spezialisierten Labors durchgeführt werden.

 

Welche Maßnahmen könnte Meyl ergreifen, um diese Kennzeichnung zu erreichen?

Zunächst eine Vorbemerkung, um Mißverständnisse zu vermeiden: Die CE-Kennzeichnung wird nicht von einer Behörde vergeben, sondern der Hersteller muß seine Geräte selbst prüfen und die Konformität mit den Bestimmungen erklären. Die zuständige Behörde, REGTP (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) kann, aber muß nicht, die Richtigkeit der Angaben prüfen.

Annahme 1: Das Set sendet keine Strahlung aus, die über den zulässigen Werten liegt.

In diesem Fall genügt es, wenn Meyl die Abstrahlung mißt, die Meßprotokolle für die zuständige Behörde zur Verfügung hält und einen selbst hergestellten Aufkleber an dem Geräten anbringt.

Wäre dies der Fall, dann hätte Meyl vermutlich schon bei der Markteinführung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Annahme 2: Das Set sendet Strahlung aus, die über den zulässigen Werten liegt.

In diesem Fall hat Meyl mehrere Möglichkeiten:

  1. Er versucht die Abstrahlung durch konstruktive Maßnahmen so weit zu reduzieren, bis sie unter den zulässigen Werten liegt.

  2. Er zieht seine Sets aus dem Verkehr.

  3. Er bringt das Zeichen trotzdem an und vertraut darauf, daß die REGTP sich um seine Geräte nicht kümmern werde und, daß man ihm als Professor einer Fachhochschule einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen nicht zutrauen werde.

Diese Handlungsweise hat mehrere Nachteile:

  • Die Strafandrohung für den Fall einer Täuschung ist empfindlich (Siehe unten unter "Bußgeldvorschriften"

  • Durch die Irreführung der Käufer seiner Sets hat Meyl an Vertrauenswürdigkeit verloren (Siehe "Versuche mit dem Demoset"). Das sieht die EGTP vermutlich genauso.

  • Die REGTP kennt diese Webseite.

 

Bußgeldvorschriften

§ 12

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 ein Gerät in Verkehr bringt, gewerbsmäßig weitergibt oder in Betrieb nimmt.

2. entgegen § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 3, die EG-Konformitätserklärung, die EG-Baumusterbescheinigung. oder die technische Dokumentation nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt.

§ 13

Zwangsgeld

Zur Durchsetzung der Anordnungen nach § 8 Abs. 2 bis 6 und 8 sowie § 9 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu einer Million Deutsche Mark festgesetzt werden.

Der Text ist gekürzt (Einzelheiten siehe EMVG S.12). Aus dem Gesetzestext geht eindeutig hervor, daß nicht nur das in Verkehr bringen, sondern auch der Betrieb durch den Käufer strafbar ist.


Anmerkung: Wenn Meyl mir Unterlagen zukommen läßt, aus denen zweifelsfrei und nachprüfbar hervorgeht, daß eine CE-Zertifizierung für das Demo- und das Expeirmentierset vorliegt, werde ich diese Webseite natürlich entsprechend korrigieren.


Fazit

Das ist sicher ein einmaliger Vorgang:

Ein Professor einer deutschen Fachhochschule, der FH Furtwangen, der

verstößt bei der Vermarktung seiner eigenen Geräte selbst gegen das "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten"

 

Ergänzung: Auf seiner neuen Webseite teilt Meyl mit, dass die neuen Sets mit CE-Zeichen ausgeliefert werden. Ich kann nicht beurteilen, ob das Set jetzt tatsächlich den EG-Richtlinien genügt.

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